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Tobias Kiwitt

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

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Die von mehr als 34.000 Beschwerdeführern (einer davon auch ich...) unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 Erfolg. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung - ist für nichtig erklärt worden.

Die Vorratsdatenspeicherung hat gerade auch Autoren und Journalisten im Besonderen in ihrer Berufsausübung eingeschränkt, denn ihre schon von berufswegen notwendigen Recherchen über die Telekommunikationswege (darunter auch der Besuch der Montségur-Sites...) wurden bislang für sechs Monate protokolliert und vorgehalten. Die Telekommunikationsunternehmen sind momentan dabei, die immense Flut an Daten nun aus ihren Systemen zu löschen, nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.

 

Allerdings: Leider ist ab Beginn dieses Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer,

Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen

Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,

angeblich um Bürokratie abzubauen.

 

Gegen diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung wird es ebenfalls eine Massenverfassungsbeschwerde geben. Die Verfassungsbeschwerde wird von Rechtsanwalt Meinhard Starostik ((Link ungültig)) eingereicht werden.

 

An dieser Verfassungsbeschwerde sollten so viele Leute wie nur möglich teilnehmen. Die Zeit drängt außerordentlich, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle Einzelheiten: (Link ungültig)

 

Dort findet sich ein Formular, das eben ausgefüllt werden soll. Dieses dann bitte ausdrucken und an die Kanzlei bis zum 25.03.2010 schicken.

 

An der Verfassungsbeschwerde teilnehmen kann fast jeder. Näheres erseht ihr auf der dortigen Website.

 

Viele Grüße

Tobias

 

 

Weitere Informationen zur gewonnenen Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: (Link ungültig)

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Vaclav Havel) www.bvja-online.de

www.fairlag.info

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Hallo Matt,

oh ja. Danke. Da habe ich mich tatsächlich verschrieben. Ich habe es sofort oben geändert und korrigiert.

Besten Dank, dass es dir aufgefallen ist.

 

Viele Grüße

 

Tobias

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Vaclav Havel) www.bvja-online.de

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